Regierungserklärung am Dienstag

Zur Finanzkrise wird es am 07.10. eine Regierungserklärung geben.

Deutschland – Hypo Real: aber nein- aber ja – aber nein – aber doch

BERLIN (Dow Jones)–Bund und Banken haben sich am späten Sonntagabend (07.10) auf ein
Rettungspaket für die Hypo Real Estate Group (HRE) geeinigt. Das gab das
Bundesfinanzministerium (BMF) als Ergebnis der Verhandlungen über die Zukunft
der HRE bekannt, die am Sonntag in Berlin stattgefunden hatten. Die HRE soll
demnach einen zusätzlichen Kredit von 15 Mrd EUR erhalten, für den die Regierung
aber nicht zusätzlich bürgt.

Nach der Einigung auf das Rettungspaket steht nun offenbar die Zukunft des
HRE-Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz und des Vorstandsvorsitzenden Georg
Funke auf der Agenda. „Das wird Thema der nächsten Tage“, erklärte der Sprecher
von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig.

Bei der Sitzung habe es entsprechende Forderungen gegeben,
gesellschaftsrechtlich hätte es dort aber keine Handlungs-Möglichkeiten gegeben.
Die Banken hatten bei der Sitzung Verhandlungskreisen zufolge als Bedingung für
weitere Hilfen den Rücktritt von Viermetz und Funke gefordert.

„Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die Spitzenvertreter der deutschen Kredit-
und Versicherungswirtschaft haben heute eine Lösung für die in den letzten Tagen
zusätzlich entstandenen Liquiditätserfordernisse der Hypo Real Estate Group
(HRE) erzielt“, betonte das Finanzministerium in einer Mitteilung.

„Dafür wird der Finanzsektor der HRE-Gruppe neben dem von der Deutschen
Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe
von 35 Mrd EUR einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe
von 15 Mrd EUR gewähren.“

Für diese zusätzlichen 15 Mrd EUR kämen allein die Privatbanken auf, sagte Albig
zu Dow Jones Newswires. Grundlage des zusätzlichen Kredites sei eine
„Erweiterung der Beleihbarkeit der Sicherheit der HRE“. Das BMF betonte, mit
dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung werde „das Institut stabilisiert und
damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt“. Der vom Bund
zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Mrd EUR bleibe
unverändert.

Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Mrd EUR trägt laut der Erklärung der Finanzsektor
60% und der Bund 40% der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer
Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

Der Münchener Immobilienfinanzierer kämpfte um seine Existenz, nachdem der
ursprüngliche Rettungsplan von Banken und Regierung am Samstag überraschend für
gescheitert erklärt worden war. Mehrere Finanzinstitute hatten ihre Zusage einer
Beteiligung an der Bürgschaft über 35 Mrd EUR nicht mehr aufrecht erhalten.
Medien hatten berichtet, der Finanzbedarf des Instituts könnte sich statt über
die zugesagten 35 Mrd EUR allein bis Jahresende auf bis zu rund 50 Mrd EUR und
bis Ende 2009 auf bis zu 100 Mrd EUR belaufen. HRE hatte die letzt genannte Zahl
allerdings am Sonntag dementiert.

Die Hypo Real Estate war durch Liquiditätsprobleme ihrer in Irland ansässigen
Tochter Depfa in Schwierigkeiten geraten. Der Bund hatte bei der ersten
Rettungsaktion zugesagt, bei der Bürgschaft für HRE Garantien in Höhe von rund
26,6 Mrd EUR zu übernehmen. Für die übrigen 8,5 Mrd EUR sollen die Banken
bürgen.

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Nach dem klaren NEIN am Samstag nun ein JA. Der Bundesregierung. Es muss doch alles recht GRASS/Fett sein…